S A C H S T A N D : Antrag vom 08.03.2025, OF 198/13 Betreff: Laterne an der Altenwohnanlage Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das zuständige Amt mit der Reparatur der Lampe, direkt vor der Alten Wohnanlage, Im Sauern 7, zu beauftragen. Die Lampe hat keinen Leuchtkörper mehr und ist für die Bewohnerinnen und Bewohner, sowie für die Sportler die dort nach Hause gehen, unverzichtbar. Begründung: Die Laterne ist jetzt schon mehrere Wochen defekt. Der komplette Lampenschirm fehlt und auf Hinweise über die Frankfurt App tut sich nichts. Deshalb jetzt der Antrag, der hoffentlich zügige Abhilfe schafft. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2024, OF 185/13 Betreff: Anbringen von ein bis zwei Pollern in der Straße Im Feldchen Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat das dafür zuständige Amt anzuweisen, dass in der Straße "Im Feldchen" neben dem Gässchen, das zum Kindergarten führt, noch 1 - 2 Poller auf der rechten Seite aufgestellt werden. Die linke Seite vor der Hausnummer 6 ist mit Pollern abgesichert, dort kann kein Auto mehr halten. Auf der rechten Seite jedoch parken die Autos bis ans Gässchen ran, so das die Kinder nicht gesehen werden. Es kam vor kurzem zu einer sehr gefährlichen Szene dort. Begründung: Um die Kinder zu schützen und ihnen ein gefahrloses Überqueren der Straße zu ermöglichen ist es sehr sinnvoll, auch auf der anderen Seite 1-2 Poller aufzustellen. Dadurch erhöht sich der eingegrenzte Bereich und Autofahrer können die Kinder früher sehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 13 am 03.12.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6206 2024 Die Vorlage OF 185/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor mit folgenden Satz ergänzt wird: "Die Umsetzung soll bei einem Ortstermin abgesprochen werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2024, OF 174/13 Betreff: Revitalisierung des Bürgerhauses Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird aufgefordert, über die ABG ein neues Nutzungskonzept für das Bürgerhaus in Nieder-Erlenbach zu entwickeln. Die Catering Küche muss für die Durchführung von Feiern ausgestattet sein. Auch sollte eine neue Form von niederschwelliger Gastronomie wie ein Cafe dort möglich sein. Die ABG muss die Attraktivität des Bürgerhauses erhöhen und die Durchführung von üblichen Vereins- und Familienfeiern mit der notwendigen Gastronomielogistik unterstützen. Begründung: Durch die Entfernung der Gastronomie und dem Einbau einer Cateringküche wurde dem Saalbau Im Sauern das Herzstück für die Durchführung von Feiern jeglicher Art entzogen. Vereine müssen ihre Mitglieder bitten, bei Feiern eigenes Geschirr mitzubringen. Familien können zwar Räume anmieten, Speisen und Getränke müssen aber mit hohem Aufwand extern bezogen werden. Spaziergänger im Naherholungsgebiet Nieder-Erlenbach empfinden den Saalbau als einen leeren Funktionsbau ohne Seele. Es wirkt abweisend und nicht einmal die Toiletten können öffentlich genutzt werden. Ohne geeignete Massnahmen befürchtet der Ortsbeirat, dass das Bürgerhaus bei mangelnder Auslastung mittelfristig geschlossen werden könnte. Da das Bürgerhaus ein wichtiges Element für das Funktionieren unseres Stadtteils darstellt, muss die Perspektive unbedingt rechtzeitig verhindert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 13 am 10.09.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5873 2024 Die Vorlage OF 174/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der Begründung der vorletzte Satz sowie der zweite Halbsatz des letzten Satzes gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2024, OF 153/13 Betreff: Bebauung des Grillmayer-Areals Die Pläne für die Bebauung und Vermarktung des Grillmayer-Areals (ehemaliges Äppelwoi-Stübsche) in der Straße Zur Obermühle sind schon sehr weit gediehen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wurde die Baugenehmigung bereits erteilt? 2. Wann ist mit dem Abriss der bestehenden Gebäude zu rechnen? 3. Gibt es für den Abriss und die spätere Bebauung eine Baustellenlogistik für die Verkehrsführung? Über eine Vorstellung des Projektes durch den Investor würde sich der Ortsbeirat sehr freuen. Begründung: Angesichts das Wohnraummangels in Frankfurt begrüßen wir eine Bebauung des umfangreichen Grundstücks an der Straße zur Obermühle. Das Bauvorhaben ist für den kleinen Stadtteil recht umfangreich, die Einfahrt zur Straße Zur Obermühle sehr schmal. Zudem befindet sich gegenüber dem Gelände die Kita Mühleninsel, deren Eingang exakt gegenüber der künftigen Baustelle liegt. Nicht weit entfernt liegt auch die Anna-Schmidt-Schule an der Straße zur Obermühle. Hier bedarf es eines Sicherheitskonzepts für die Kinder sowie eines guten Logistikkonzepts damit die Belastung für die betroffenen Anwohner so gering wie möglich gehalten werden kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 13 am 20.02.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 855 2024 Die Vorlage OF 153/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz des Tenors durch folgende Frage ersetzt wird: "4. Wie wird sichergestellt, dass der Fußweg zwischen den Straßen Zur Obermühle und Im Feldchen, der offizieller Schulweg und Weg zur städtischen Kita ist, während der Bauzeit für Fußgänger nutzbar bleibt?" Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2023, OF 145/13 Betreff: Freies WLAN für Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird aufgefordert, im Stadtteil Nieder Erlenbach ein freies öffentliches WLAN Netz einzurichten. Begründung: Deutschland ist ein digitales Entwicklungsland. Speziell hier in Nieder Erlenbach lässt die Qualität des mobilen Datennetzes in Teilen des Stadtteils zu wünschen übrig. Die Stadt fokussiert ihre Anstrengungen auf den Bereich der Innenstadt und lässt die äußeren Stadtteile unversorgt. Es gibt in Nieder Erlenbach genug öffentliche Gebäude, an die ein WLAN Router installiert werden kann: Das Rathaus, die Kita KIZ oder auch die Toilette am Erlenbacher Stadtweg kämen als Standorte in Frage. Es ist nicht hinzunehmen, dass immer nur die Innenstadt von solchen Digitalisierungsintitiativen profitiert, während die Außenbezirke nicht angeschlossen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 13 am 28.11.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4828 2023 Die Vorlage OF 145/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass 1. der Tenor wie folgt ergänzt wird: "Es gibt in Nieder-Erlenbach genug öffentliche Gebäude, an die ein WLAN-Router installiert werden kann: Das Rathaus, das Bürgerhaus, das KiZ Im Sauern oder auch die Toilette am Erlenbacher Stadtweg kommen als Standorte infrage."; 2. in der Begründung der vierte Satz gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.06.2023, OF 122/13 Betreff: Kleinere Müllfahrzeuge für Nieder-Erlenbach Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist in Nieder-Erlenbach kleinere Müllfahrzeuge einzusetzen. Mit kleineren Müllfahrzeugen könnten viele der engen Straßen im Ortsteil wieder befahren werden, bzw. durch den zunehmenden Parkplatzdruck wieder besser durch die FES befahren werden. Ein unnötiges Rangieren um enge Kurven würde damit entfallen. Begründung: Nieder-Erlenbach hat noch eine Menge kleiner enger Straßen, wie z.B. Zur Charlottenburg, Obere Burggasse, Zur Obermühle, Brandenburger Weg, Lausitzstr, um nur einige zu nennen. In diesen Straßen können die jetzt fahrenden Müllfahrzeuge nur sehr schwer mit viel rangieren die Mülltonnen der Anwohner abholen. Auch der zunehmende ruhende Verkehr, gerade in Kreuzungsbereichen oder Straßeneinmündungen wird zunehmend ein Problem, dem man mit kleineren Fahrzeugen entgegenwirken könnte. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 13 am 11.07.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4262 2023 Die Vorlage OF 122/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF; SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2023, OF 112/13 Betreff: Aufstellen der Sperrpfosten in Richtung Schützenhaus Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Sperrpfosten entlang der Erlenbach in Richtung Schützenhaus und auch vom Schützenhaus in Richtung zur Straße "Zum Schäferköppel" wieder aufgestellt werden. Seit einigen Monaten fehlen die Sperrpfosten und man kann anhand der Spuren erkennen, dass dort jetzt Autoverkehr herrscht. Dies kann nicht ignoriert werden, da dort am Erlenbach viele Tiere und Pflanzen zu Hause sind, die schützenswert sind. Begründung: Durch Arbeiten die zwischen dem Schützenhaus und der Straße "Zum Schäferköppel" erledigt wurden, mussten die Sperrpfosten entfernt werden. Diese Arbeiten sind schon länger erledigt, die Aufstellung der Sperrpfosten wurde leider vergessen. Um dem zunehmenden Autoverkehr auf diesem Abschnitt des Weges zu unterbinden, ist die unverzügliche Wiederaufstellung der Sperrpfosten unabdingbar. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 13 am 21.03.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3707 2023 Die Vorlage OF 112/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2022, OF 94/13 Betreff: Kein Parken auf dem Grünsteifen in der Straße Am Höllsteg Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um das Parken auf dem Grünstreifen in der Straße "Am Höllsteg" zu verhindern. Begründung: Die Straße "Am Höllsteg" liegt am Rande des derzeit bebauten Gebiets in Nieder-Erlenbach. Gegenüber der Häuser liegt eine große Ackerfläche, die durch einen breiten Grünstreifen begrenzt ist. Leider wird dieser Grünstreifen zunehmend zugeparkt. Direkte Ansprache unter den Nachbarinnen und Nachbarn sowie niederschwellige Maßnahmen der Anwohnerinnen und Anwohner zeigten leider keine Wirkung. Weder die Aussaat von Blüh- und Insektenwiesen mit entsprechend angebrachten Hinweisen hielten Fahrzeughalterinnen und Halter davon ab, hier zu parken, noch die indirekte Ansprache durch Anschreiben in den Briefkästen oder das direkte Gespräch nach dem Parkvorgang. Es ist daher gegeben, hier entsprechende Maßnahmen einzuleiten, damit das Parken auf dem Grünstreifen verhindert wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 13 am 01.11.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2985 2022 Die Vorlage OF 94/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.09.2022, OF 89/13 Betreff: Radverkehr in der Straße Zur Obermühle Der Magistrat wird aufgefordert die Einbahnstraße Zur Obermühle auch zwischen der Straße Im Sauern und Alt Erlenbach entlang des Erlenbachs zur Bushaltestelle Schule entgegen der Fahrtrichtung für den Fahrradverkehr freizugeben. Zu Absicherung ist eine Radspur einzuzeichnen die Autofahrer für entgegenkommende Fahrräder sensibilisiert. Begründung: Der Abschnitt der Straße Zur Obermühle von der Straße Im Sauern hinauf zur Straße Alt Erlenbach zum Restaurant Alte Scheune ist bereits entgegen der Fahrtrichtung für der Radverkehr freigegeben. Vom Wohngebiet An den Bergen kommend ist die Straße Zur Obermühle die beste Gelegenheit Richtung Bürgerhaus und Naherholungsgebiet abzubiegen, wenn die Benutzung entgegen der Fahrtrichtung erlaubt wäre. Diese Lücke sollte geöffnet werden um unnötige Umwege durch den Ortskern zu vermeiden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 13 am 11.10.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 89/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 13 am 01.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 89/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 13 am 29.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 89/13 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2022, OF 85/13 Betreff: Erneuerung Bürgersteig Im Sauern Der Magistrat wird aufgefordert zeitnah den beschädigten Bürgersteig in der Straße Im Sauern entlang der katholischen Kirche bis zum Eingang in das Naherholungsgebiet zu erneuern. Begründung: Der Bürgersteig auf dem Weg zum Park in der Straße Im Sauern ist durch Baumwurzeln erheblich angehoben worden und ist insbesondere für ältere Menschen und für Menschen mit einer Behinderung zu einer realen Stolperfalle mit erheblicher Verletzungsgefahr geworden. Vor allem auch in der Dunkelheit. Auch für Kinder und Jugendliche auf Boards oder Rollern kann dies zu Verletzungen führen und selbst für Erwachsene zu einer Gefahr werden. Aus diesem Grund soll der Gesamtbereich des Bürgersteigs wieder begradigt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 13 am 13.09.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2664 2022 Die Vorlage OF 85/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2022, OF 74/13 Betreff: Schlaglöcher mit Asphalt verfüllen Der Magistrat wird aufgefordert größere Schlaglöcher in Nieder-Erlenbacher Straßen umgehend auch mit Asphalt in Stand zu setzen. Insbesondere in der Straße Im Sauern vor dem Bürgerhaus muss dringend der Verkehrswegesicherungspflicht im Hinblick auf ein großes Schlagloch nachgekommen werden. Begründung: Größere Schlaglöcher sind eine Gefährdung für Radfahrer und Autos und sollten unbedingt zeitnah repariert werden. Das bloße Verfüllen mit losem Kies ist hierbei nicht immer geeignet das Problem zu beseitigen. Um wenigstens die unmittelbare Gefährdung von Verkehrsteilnehmern abzustellen, sollten größere Löcher auch mit Asphalt verfüllt werden, damit die Reparatur auch einige Zeit hält. Die Stadt hat eine Verpflichtung zur Verkehrswegesicherung in Bezug auf solche größeren Schlaglöcher. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 13 am 31.05.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2271 2022 Die Vorlage OF 74/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2022, OF 53/13 Betreff: Sofortige Erhöhung der Kitakapazitäten in Nieder-Erlenbach Der Magistrat möge unverzüglich eine provisorische Kitalösung in Containerbauweise auf dem Parkplatz des Bürgerhauses in Nieder-Erlenbach, Im Sauern, einrichten und durch einen geeigneten Träger bis zum Sommer 2022 eröffnen lassen. Der akute Mangel an Betreuungsplätzen im Zusammenhang mit dem Neubaugebiet Westrand machen eine sofortige Umsetzung notwendig. Der Ortsbeirat bittet auf die Planungen des Jahres 2007 zurückzugreifen, bei denen bereits eine derartige Containerlösung an selbiger Stelle kurzfristig eingerichtet werden musste. Der Rückgriff auf die bereits vorhandene Planung sollte die Umsetzung der Maßnahme beschleunigen. Begründung: In den kommenden Monaten werden fast 90 Doppelhaushälften in Nieder-Erlenbach neu bezogen. Nach Informationen des Ortsbeirates verfügen die hinzuziehenden Familien in der Regel über mehrere Kinder und sind zudem oft voll berufstätig. Die hohen Immobilienpreise hier in Frankfurt machen es vielen Familien unmöglich, mit nur einem Gehalt die finanzielle Belastung einer Doppelhaushälfte tragen zu können. Damit sind diese Familien doppelt unter Druck, da von der Kinderbetreuung unter Umständen nicht nur die berufliche Verwirklichung beider Partner, sondern zudem auch die finanzielle Machbarkeit der Immobilienfinanzierung abhängt. Der Ortsbeirat fordert den Magistrat dringend auf dieses Problem umgehend anzugehen und den sich abzeichnen Betreuungsnotstand abzuwenden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 13 am 15.02.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1658 2022 Die Vorlage OF 53/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2022, OF 51/13 Betreff: Aufstellen von Fahrradanlehnern in der Straße Im Feldchen, zum Schutz aller Fußgänger Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass in der Straße "Im Feldchen" auf Höhe der Hausnummer 4 Fahrradanlehner wie in der Skizze dargestellt, aufgestellt werden. Genau dort verläuft der Schulweg zur Grundschule, der direkte Weg zur Kindertagesstätte KIZ 95, sowie zur Altenwohnanlage und zum Bürgerhaus Nieder-Erlenbachs. Trotz bereits aufgestellter Poller ist es für Fußgänger weiterhin sehr schwierig, die Fahrbahn dort zu queren, da immer wieder Autos dort parken und damit die Sicht, besonders für Kinder in die Straße blockieren. Um das verbotene Halten und Parken endlich zu beenden, wären die im Straßenverlauf aufzustellenden Fahrradanlehner eine sinnvolle Maßnahme. Begründung: Leider sind die Autofahrer weiterhin nicht davon zu überzeugen in Höhe der beiden Fußgängergassen nicht zu halten oder zu parken. Genau an dieser Stelle müssen jeden Tag unzählig viele Kinder die Straße "Im Feldchen" queren, um in den Kindergarten oder in die Schule zu kommen. Um eine sichere Querung der Straße zu ermöglichen sollten jetzt im Straßenverlauf Fahrradanlehner aufgestellt werden, da dann ein Halten und Parken von Autos in diesem Bereich nicht mehr möglich wäre. Anlage 1 (ca. 789 KB) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 13 am 18.01.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1417 2022 Die Vorlage OF 51/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor folgender Satz angefügt wird: "Die Maßnahme soll im Vorfeld vor Ort mit dem Ortsbeirat besprochen und geplant werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2021, OF 40/13 Betreff: Wahllokal Wahlbezirk 640 Der Magistrat möge die Wahlbüros 1-3 des Wahlbezirk 640 von der Schule am Erlenbach zum Saalbau Nieder-Erlenbach, Im Sauern 10 für alle zukünftigen Wahlen (Bundes-, Landes- und Kommunalwahlen und Abstimmungen) verlegen. Begründung: Aufgrund Corona-Maßnahmen wurde am 26.09.2021 für die Bundestagswahl der Wahlbezirk 640-01 nicht wie üblich in der Schule am Erlenbach, sondern im Saalbau Nieder-Erlenbach (Im Sauern 10) durchgeführt. Das Feedback, das sowohl von der Wahlhelfer:innen, insbesondere aber auch von den Wähler:innen kam, war durchgehend überaus positiv. Für die Wahlhelfer:innen waren die Sitzgelegenheiten mehr als hilfreich, keine Schmerzen am Rücken und Beinen zu bekommen. Ebenso die Möglichkeit mit den großen Fenstern zu lüften (unabhängig von Corona). Insbesondere aber waren die älteren Wähler:innen begeistert, da das Sitzen und vor allem das Aufstehen nicht nur wesentlich leichter viel, sondern vielfach auch ohne fremde Hilfe möglich war, was in der Schule am Erlenbach durch die Stühle für Grundschul-Schüler:innen, öfter zu erheblichen Problemen führte. Gerade im Hinblick auf die Altersstruktur in den Wahlbezirken 604-01, 640-02 und 640-03 würde das für die Wählerschaft eine große Erleichterung bringen. Ferner ist der Ort durch mehrere große Räume für die Durchführung und Organisation der Wahlen hervorragend geeignet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 13 am 02.11.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1025 2021 Die Vorlage OF 40/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2021, OF 11/13 Betreff: Aufstellung eines Kinderbücherschranks vor der Kindereinrichtung KT95 Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, vor der Kindereinrichtung "KIZ Im Sauern" KT 95, einen Bücherschrank für Kinder aufzustellen. Dazu sollte eine Sitzgelegenheit und ein kleiner Schaukasten installiert werden. Gerade in Zeiten von Corona, wo viele Kinder nicht in den Einrichtungen betreut wurden und damit keinen Zugang zu Büchern hatten, wäre es ein niedrigschwelliges Angebot für Eltern sich dort Bücher mit ihren Kindern auszuleihen, bzw. zu holen. Begründung: Um allen Kindern den Zugang zu Büchern zu erleichtern, ist die Aufstellung eines Kinderbücherschranks vor der KT95 ein richtiger Schritt. Damit könnte die Stadt ein zentrales Recht der Kinder auf Bildung stärken. Die Mitarbeiter *innen würden die Patenschaft des Schrankes übernehmen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 13 am 08.06.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 231 2021 Die Vorlage OF 11/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2020, OF 266/13 Betreff: Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden in Nieder-Erlenbach Vorgang: OF 249/13 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main, auf allen öffentlichen Gebäuden in Nieder-Erlenbach mit flachen Dächern Photovoltaikanlagen zu errichten oder diese mit der nötigen Infrastruktur zur Verfügung zu stellen und bei deren Tochtergesellschaft Mainova darauf hinzuwirken eine solche aufzubauen. Deren Ertrag ist in das örtliche Stromnetz einzuspeisen und sollte im Sinne der Allgemeinheit der lokalen Energieversorgung zur Verfügung stehen. Es sind dies: die Kindertagesstätte "Mühleninsel", Zur Obermühle 10 die Grundschule "Schule am Erlenbach", Im Feldchen 26 das Bürgerhaus, Im Sauern 10 Begründung: Die Photovoltaikanlage auf der KiTa "Mühleninsel" wurden in der ST 128/2011 bereits zugesagt, ist aber bis heute nicht errichtet. Die Flachdächer der Grundschule und des Bürgerhauses dürften sich ebenso für Solaranlagen eignen. Zudem wurde in anderen Stadtteilen bereits gute Erfahrungen mit dem Ausbau von Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Dachflächen und dem daraus gewonnenen Strom gesammelt. Der Klimaschutzstadtplan zeigt, dass in Nieder-Erlenbach zahlreiche private Hauseigentümer Photovoltaikanlagen bzw. Solarthermie auf ihren Dächern installiert haben. Dagegen ist die Stadt Frankfurt auf deren öffentlichen Gebäuden in Nieder-Erlenbach untätig geblieben. Da die Vereinbarungen der Klimaallianz, hier das Frankfurter Maßnahmenpaket für Klimaschutz und Klimaanpassung, einen beschleunigten Ausbau von Photovoltaikanlagen auf geeigneten städtischen Flächen vorsehen, ist dies aus Sicht des Ortsbeirates ein weiterer Grund dafür, auch auf den öffentlichen Gebäuden im Stadtteil Solarstrom zu gewinnen. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD BFF FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 13 am 26.05.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6072 2020 Die Vorlage OF 266/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.12.2019, OF 253/13 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 20 Produktgruppe: 20.03 Trägerübergreif. Kita-Aufgab. Tagespflege Bau der Kindertagesstätte im Baugebiet Westrand Der Ortsbeirat bittet den Magistrat darum, in den Haushalt 2020 die erforderlichen Mittel für den Bau der geplanten Kindertagesstätte im Baugebiet Westrand einzustellen, damit diese auch tatsächlich gebaut wird. Begründung: Die Kapazität der Kita-Plätze in Nieder-Erlenbach ist aktuell stark strapaziert und dies obwohl seinerzeit beim Bau der Kindertageseinrichtung (Nieder Erlenbach, Zur Obermühle 10) - in Kenntnis der vorgesehenen Wohnbebauung des Neubaugebietes Westrand - der voraussichtliche Bedarf an Kindertageseinrichtungsplätzen berücksichtigt wurde. Mit Fertigstellung des Neubaugebiets, in dem künftig überwiegend junge Familien mit Kindern leben werden, wird eine zusätzliche Kindertageseinrichtung dringend benötigt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 13 am 14.01.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: Etatanregung EA 10 2020 Die Vorlage OF 253/13 wird als gemeinsamer Antrag von CDU, GRÜNE, BFF und FDP in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2019, OF 249/13 Betreff: Die "KiTa Mühleninsel" und ihre Solaranlage Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt folgende Anfrage zu stellen: 1. Warum ist auf dem Dach der Kindertagesstätte Zur Obermühle 10 "Mühleninsel" bisher keine Photovoltaikanlage errichtet worden entgegen den Absichten der Stadt? (siehe hierzu OM 4656 v. 12.01.2011) 2. Wurde diese Investition als eigenständige städtische Maßnahme im Rahmen der Energiebewirtschaftung verfolgt? 2a. Falls ja, mit welchem Ergebnis? 2b. Falls nein, wurden andere Lösungen erwogen? 3. Hat der Magistrat einen Investor gesucht, um an ihn die Dachfläche der Kita Zur Obermühle 10 zu vermieten zwecks Errichtung, Betrieb und Wartung einer Photovoltaikanlage? 3a. Falls ja, mit welchem Ergebnis? 3b. Falls nein, warum nicht? 4. Gedenkt die Stadt Frankfurt am Main ihren damaligen Plan umzusetzen entsprechend den gerade getroffenen Vereinbarungen Klimaallianz? Begründung: Die Kita Mühleninsel Zur Obermühle 10 in Nieder-Erlenbach besteht jetzt seit über acht Jahren. Am 11.10.2010 stimmte der Ortsbeirat der Vorlage OF 193 (Antrag der SPD) zu, in welcher der Magistrat aufgefordert wurde, die Kita mit einer Solaranlage auszustatten. Aus der Vorlage wurde der Vorgang OM 4656 (2010). Der Magistrat antwortete auf OM 4656 am 12.01.2011 mit der Vorlage ST 128 und nahm folgendermaßen zum Anliegen des Ortsbeirats Stellung: Die Kita werde als Passivhaus mit begrüntem Dach gebaut und - Zitat - "statisch für den Aufbau einer Photovoltaikanlage bemessen. Alle Leerrohre zum Betrieb dieser Anlage werden montiert." Entweder werde die Stadt selbst die Anlage errichten oder die Dachfläche an einen Investor vermieten. Inzwischen haben in Nieder-Erlenbach zahlreiche private Hauseigentümer Photovoltaikanlagen bzw. Solarthermie auf ihren Dächern installiert. Das zeigt der Klimaschutzstandplan der Stadt Frankfurt am Main. Und die Stadt Frankfurt am Main hat selbst in all den Jahren in anderen Stadtteilen gute Erfahrung mit der Vermietung von Dachflächen an Investoren für Solaranlagen gemacht. So kann man sich nur wundern, dass ein damals sehr klar beschriebenes Vorhaben bisher nicht verwirklicht wurde obwohl die Herstellung von Solarstrom ein wichtiger Teil zur Energiewende darstellt an dem sich auch Nieder-Erlenbach gerne beteiligt. Da die Vereinbarungen Klimaallianz, Frankfurter Maßnahmenpaket für Klimaschutz und Klimaanpassung, einen beschleunigter Photovoltaik-Ausbau auf geeigneten städtischen Flächen vorsehen, besteht die Chance, dass die Photovoltaikanlage auf der Kita Mühleninsel endlich errichtet wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 13 am 26.11.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 249/13 wird bis zur Sitzung am 18.02.2020 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 13 am 18.02.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 249/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 13 am 10.03.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 249/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 13 am 26.05.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 249/13 wird durch die Annahme der Vorlage OF 266/13 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2019, OF 246/13 Betreff: Aufwerten der Straße "Alt-Erlenbach" durch Baumpflanzungen Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern, im Rahmen der Schwerpunkte der "Vereinbarung Klimaallianz" der Römer-Koalition die Möglichkeit von Straßenbaumpflanzungen entlang der Straße "Alt-Erlenbach" zwischen den Einmündungen "Obere Burggasse" und "Zum Schäferköppel" zu prüfen und unter Abstimmung mit dem Ortsbeirat umzusetzen. Eine Pflanzung von geeigneten Bäumen würde den Charakter der Ortsmitte erheblich aufwerten. Begründung: Der gerade Straßenverlauf in diesem Bereich und die fehlenden Vorgärten vermitteln ein eher nüchternes Bild einer versiegelten Hauptstraße durch den Ort. Durch Anpflanzung geeigneter Bäume kann die Straße nicht nur optisch aufgewertet werden, sondern auch durch die natürliche Verschattung des Gehwegs und der Gebäude einen großen Beitrag zum Mikroklima in diesem Bereich beitragen. In dem im Rahmen der Vorstellung des Doppelhaushaltes 2020/2021 durch die Römer-Koalition präsentierten Klimapaket der Stadt Frankfurt werden unter anderem Straßenbaumpflanzungen zur Klimaverbesserung hervorgehoben. Die Umsetzung hiervon muss auch in den eher ländlichen Gebieten der Stadt geprüft werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 13 am 26.11.2019, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5487 2019 Die Vorlage OF 246/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor folgende Fassung erhält: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob im Rahmen der Schwerpunkte der `Vereinbarung Klimaallianz` der Römer-Koalition die Möglichkeit von Straßenbaumpflanzungen entlang der Straße Alt-Erlenbach zwischen den Einmündungen Obere Burggasse und Zum Schäferköppel besteht. Eine Pflanzung von geeigneten Bäumen würde den Charakter der Ortsmitte erheblich aufwerten. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU und BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.10.2019, OF 243/13 Betreff: Kapazitäten der Grundschule Im Feldchen prüfen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten ob die Kapazität der Grundschule Im Feldchen, durch den Zuzug in die beiden Neubaugebiete Nieder-Erlenbachs, noch ausreichend sein wird. Nach Nieder-Erlenbach ziehen vorwiegend Familien mit Kindern, die dann auch die Grundschule vor Ort besuchen werden. Um möglichen Engpässen vorrausschauend zu begegnen, sollte die Prüfung zeitnah erfolgen. Begründung: Nieder-Erlenbach ist ein kinderreicher Stadtteil, indem es zwei neue Baugebiete gibt. Es ist davon auszugehen, dass auch die Neubaugebiete vermehrt von Familien mit Kindern besiedelt werden. Die Grundschule Im Feldchen kommt auch jetzt schon bei starken Geburtenjahrgängen an ihre Platzkapazitäten. Um möglichen Engpässen bei Bezug der Neubaugebiete vorzubeugen ist eine rechtzeitige Überprüfung für An-Um- oder Neubauten an der Grundschule nötig. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 13 am 22.10.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5328 2019 Die Vorlage OF 243/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Grundschule "Im Feldchen" ersetzt wird durch Grundschule "Am Erlenbach". Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2019, OF 222/13 Betreff: Ausbesserung des Weges von der Straße "Zum Schäferköppel" zu der Kleingartenanlage Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, dafür Sorge zu tragen, dass der Weg von der Straße "Zum Schäferköppel" aus in Richtung der Kleingartenanlage schnellstmöglich ausgebessert wird. Er ist von tiefen Schlaglöchern übersäht. Begründung: Der Weg der von vielen Bürgerinnen und Bürgern in Nieder-Erlenbach genutzt wird, befindet sich in einem desolaten Zustand. Gerade jetzt im Frühjahr, wenn die Gartensaison wieder los geht, die Schülerinnen und Schüler dort langlaufen um auf den Sportplatz zu kommen und viele Bürger sich wieder in der Natur bewegen ist der Weg eine Zumutung. Tiefe Schlaglöcher, die nach Regenfällen tagelang Wasser haben und auch sonst zum Stolpern einladen, pflastern den gesamten Weg. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 13 am 07.05.2019, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4558 2019 Die Vorlage OF 222/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz des Tenors wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der Weg von der Straße Zum Schäferköppel aus in Richtung der Kleingartenanlage schnellstmöglich mit einer wasserdurchlässigen Oberfläche versehen und somit ausgebessert wird." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2019, OF 208/13 Betreff: Kostenaufstellung der Nebenkosten in der Seniorenwohnanlage Im Sauern 5-7 Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt zu beauftragen eine Nebenkostenaufstellung für die gemeinsam genutzten Räumlichkeiten der Seniorenwohnanalage im Sauern 5-7 aufzustellen oder ggf. einzuholen. Des Weiteren sollten in der Aufstellung die Bezugsquellen (Energieversorger etc.) aufgelistet werden. Die Aufstellung wird erbeten dem Ortsbeirat vorzulegen. Begründung: Anwohner*innen der Seniorenwohnanlage wundern sich über ihre Nebenkostenabrechnung für die gemeinsamen Örtlichkeiten in der Wohnanalage, da diese sich oftmals erheblich von der privaten Nebenkostenabrechnung unterscheidet. Für eine bessere Transparenz wird eine Aufstellung der Nebenkosten sowie die Ausweisung der darin beauftragten örtlichen Versorger erbeten. Nur durch diese Einsicht kann eine evtl. Entlastung der Bewohner*innen dieser öffentlichen Wohnanalage, welche einen sozialen Auftrag hat, angestrebt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 13 am 19.02.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 208/13 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2018, OF 176/13 Betreff: Belegung der Wohnungen in der Altenwohnanlage Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, beim Betreiber, Gemeinnütziges Siedlungswerk GmbH, der Alten Wohnanlage Im Sauern nachzufragen, nach welchen Kriterien die Wohnungen an die Bewohner vergeben werden. Begründung: In der Alten Wohnanlage wohnen zunehmend Menschen, die noch nicht im Rentenalter sind, dabei ist die Liegenschaf Im Sauern als Seniorenwohnanlage benannt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 13 am 11.09.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3625 2018 Die Vorlage OF 176/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.06.2017, OF 111/13 Betreff: Call-a-Bike Station Nieder Erlenbach Unter Bezug auf die ST1305 vom September 2016 schlägt der Ortsbeirat die Einrichtung einer Call-a-bike Station an einem der folgenden Standorte in der Strasse Alt-Erlenbach in Nieder Erlenbach vor: Hinter dem Vertriebenen Denkmal an der Apotheke, auf der Grünfläche an der Ecke Zum Schäferköppel, auf dem Parkplatz am neuen Friedhof. Alternativ wäre auch ein Standort am Erlenbacher Stadtweg an der Endhaltestelle der Linie 29 denkbar. Begründung: Der Magistrat hat den Wunsch des Ortsbeirates nach einer Call-a-bike Station in ST1305 ausdrücklich begrüßt, konnte jedoch dem Standort am Rathaus nicht zustimmen. Da die Stadt seit dem Herbst noch immer mit keinem geeigneten Standort gefunden hat, möchte der Ortsbeirat der Suche mit diesem Antrag einen neuen Impuls geben. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD BFF FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 13 am 27.06.2017, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1904 2017 Die Vorlage OF 111/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2016, OF 56/13 Betreff: Toilettenbau in der Altenwohnanlage Im Sauern Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu veranlassen, dass die versprochene Toilette im Untergeschoss der Altenwohnanlage Im Sauern noch in diesem Jahr gebaut wird. Begründung: Bei einem Ortstermin im Februar dieses Jahres wurde versprochen im Untergeschoß der Altenwohnanlage eine Toilette zu installieren. Die Bewohnerinnen und Bewohner der Altenwohnanlage haben im Untergeschoß ihren Gemeinschaftsraum, indem sie sich öfters treffen. Leider müssen sie immer um zur Toilette zu gehen in ihre Wohnungen zurück, was das Ganze erheblich erschwert, da viele nicht mehr so gut zu Fuß sind und die Wege zu manchen Wohnungen sehr weit sind. Um den Bewohnern ein Stück Lebensqualität zu ermöglichen finden wir das die Toilette jetzt schnellstens gebaut werden sollte. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 13 am 01.11.2016, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 806 2016 Die Vorlage OF 56/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor folgende Fassung erhält: "Der Magistrat wird gebeten, dahin gehend auf den Betreiber der Altenwohnanlage Im Sauern einzuwirken, dass die versprochene Toilette im Untergeschoss der Altenwohnanlage noch in diesem Jahr gebaut wird." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.09.2016, OF 38/13 Betreff: Verkehrssituation in der Straße Zur Obermühle Der Magistrat wird gebeten umgehend in der Straße "Zur Obermühle" das in Fahrtrichtung rechts ab Hausnummer 6 geltende absolute Halteverbot (Zeichen 283 StVO) ab dem Fußweg zur Straße "Untere Burggasse" auf Höhe der Hausnummer 8 wieder aufzuheben. Am Eingang zum Fußweg befindet sich ein Pfosten der hierzu verwendet werden kann. Ebenso soll der Verkehrspoller am Eingang zur Kita Mühleninsel bei Hausnummer 10 um circa 1,5 Meter auf die Mitte der Außenmauer versetzt werden. Der Magistrat möge prüfen ob die Straße zu einer verkehrsberuhigten Zone (Zeichen 325.1 und 325.2 StVO) umgewandelt werden kann, um die Geschwindigkeit vorbeifahrender Autos auf der Höhe der Kita Mühleninsel nochmals absenken zu können. Begründung: Bei einer routinemäßigen Begehung durch einen Mitarbeiter des Ordnungsamtes wurden Eltern darauf hingewiesen dass das Parken entlang der Mauer zur Kita Mühleninsel aufgrund des Halteverbotsschildes vor Haus Nummer 6 nicht gestattet sei. Diese Haltefläche ist jedoch wichtig für diese Straße: Die dort abgestellten Autos verengen den Straßenraum und bremsen so den an der Kita vorbeilaufenden Verkehr, was die Sicherheit der Kinder und Eltern erhöht. Anwohner benötigen die Stellflächen da es auch gerade in diesem Bereich generell zu wenig Parkmöglichkeiten gibt. Berufstätige Eltern von Kindern in der Kita oder der Anna-Schmidt-Schule sind zudem auf diese Stellflächen angewiesen um ihre Kinder auch mal mit dem Auto absetzen zu können. Ein Halteverbot auf der in Fahrtrichtung rechten Seite ist auf das Haus Nummer 6 zu beschränken um das Sichtfeld für den Fußweg von der "Unteren Burggasse" sicher zu stellen - im weiteren Verlauf der Straße ist das Halteverbot nicht notwendig. Der große Poller vor dem Eingang zur Kita sollte das Parken vor der circa 4 Meter langen Mauer vor dem Tor verhindern, damit Kinder freie Sicht auf die Fahrtrichtung der Einbahnstraße haben. Leider wurde der Poller so gesetzt, dass noch immer Kleinwagenbesitzer ermuntert sind ihr Auto gerade dort auf dem verbliebenen Restplatz abzustellen. Ein Umsetzen des Pollers um circa 1-2 Meter die Fahrtrichtung hinauf stellt sicher dass kein Auto dort mehr parken kann und Kinder wirklich eine freie Sicht auf die Straße erhalten. Insgesamt ist eine weitere Reduzierung des Tempos vor der Kita wünschenswert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 13 am 06.09.2016, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 538 2016 Die Vorlage OF 38/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im zweiten Absatz des Tenors die Worte "der Verkehrspoller" durch die Worte "ein weiterer Fahrradständer neben dem Parkwächter" ersetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.08.2016, OF 37/13 Betreff: Instandsetzung der Straße Alt-Erlenbach Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern die Pflastersteine in der Straße Alt-Erlenbach, in Richtung der Ausfahrt Nieder-Erlenbach Ost zwischen der Ecke Alte Fahrt und der Ecke Zur Obermühle, nachhaltig zu befestigen und somit die Straße wieder Instand zu setzen. Insbesondere der Abschnitt zwischen der evangelischen Kirche und der Ecke Zur Obermühle ist dabei zu beachten. Begründung: Trotz der Instandsetzung der Straße Alt-Erlenbach im Januar 2016 haben sich bereits einige Pflastersteine wieder gelöst und sind locker geworden. Durch den starken Durchgangsverkehr stellt die Strecke somit eine hohe Lärmbelästigung für die Anwohner*innen dar. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 13 am 06.09.2016, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 537 2016 Die Vorlage OF 37/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2016, OF 291/13 Betreff: Hülsen für Geschwindigkeitsmessgerät vor Mühleninsel Der Ortsbeirat bittet den Magistrat vor der Kindertagesstätte "Mühleninsel" in der Straße "Zur Obermühle" Hülsen in den Boden einzulassen, um die Voraussetzungen zu schaffen, dort das Geschwindigkeitsmessgerät, das wechselweise im gesamten Stadtteil steht, aufzustellen. Begründung: In Nieder-Erlenbach gibt es zurzeit mehrere Stellen für das Geschwindigkeitsmessgerät. Diese befinden sich zumeist auf dem Schul- und Kindergartenweg. Ob im alten Ortskern oder auf der Straße "Alt Erlenbach" vor den dort befindlichen Kindertagesgruppen. Nun soll auch an der Kita "Mühleninsel" eine Möglichkeit geschaffen werden, diese Tafel dort aufzustellen, da hier gerade in den Morgen- und Nachmittagsstunden reger Autoverkehr herrscht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 13 am 16.02.2016, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5052 2016 Die Vorlage OF 291/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.01.2015, OF 232/13 Betreff: Weg entlang des Erlenbachs befestigen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat den Weg entlang des Erlenbachs, von der Straße "Zum Schäferköppel" bis zum Schützenhaus instand zu setzen und nachhaltig zu befestigen. Begründung: Der Weg entlang des Erlenbachs von der Straße "Zum Schäferköppel" bis zum Schützenhaus ist in einem desolaten Zustand. Er ist gesäumt von großen und tiefen Schlaglöchern und macht es so Fahrradfahren oder Eltern mit Kinderwagen schwer hier ruhig entlang zu laufen/fahren. Ab dem Schützenhaus bis zur Straße "Am Riedsteg" ist der Weg befestigt und daher gut passierbar. Bei der Instandsetzung und Befestigung des Wegs ist darauf zu achten, dass dies nachhaltig und der Umgebung, rundum den Erlenbach passend, geschieht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 13 am 03.02.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3839 2015 Die Vorlage OF 232/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.10.2014, OF 222/13 Betreff: Schadensabwendung: Gefahr durch stehendes Wasser Zur Obermühle Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das zuständige Amt darauf hinzuweisen, dass sich in der Straße Zur Obermühle am Erlenbach entlang etwa 100 m vor der Kreuzung Alt Erlenbach Oberflächenwasser an der Sandsteinmauer sammelt und teilweise über den Straßenbelag läuft, so dass hier schon Vertiefungen im Belag mit Pfützenbildung entstanden sind und Fußgänger diese Stelle oft nicht trockenen Fußes passieren können. Zusätzlich besteht die Gefahr, dass dieser Straßenabschnitt zum Erlenbach hin mit der Zeit unterspült wird und absackt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 13 am 11.11.2014, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 222/13 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2014, OF 203/13 Betreff: Wegschranke am Ausgang des Naherholungsgebiet besser kenntlich machen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die Wegschranke am Ausgang/Eingang des Naherholungsgebiets an der Straße "Zum Schäferköppel" so farblich zu markieren, dass sie auch im Dunkeln gut sichtbar ist. Begründung: Die Wegschranke an der o.g. Stelle soll verhindern, dass Autos im Naherholungsgebiet fahren oder versehentlich dort hineingelangen. Für Fahrradfahrer und Fußgänger gibt es jedoch nur wenig Platz an dieser Schranke vorbeizukommen. Gerade im Dunkeln passiert es daher häufiger, dass Fahrradfahrer oder Fußgänger die Schranke übersehen. Um dies zu verhindern ist es notwendig die Schranke farblich so zu markieren, dass sie auch im Dunkeln gut sichtbar ist, da es an dieser Stelle auch an der anliegenden Straße keine Wegbeleuchtung gibt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 13 am 06.05.2014, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3067 2014 Die Vorlage OF 203/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2013, OF 161/13 Betreff: Verkehrsberuhigten Bereich in der Straße Zur Obermühle einrichten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Straße Zur Obermühle ab der neuen Kita in einen verkehrsberuhigten Bereich umzuwandeln. Begründung: "Zur Obermühle" ist eine enge Straße im Ortskern von Nieder-Erlenbach, die derzeit als Einbahnstraße in der Tempo-30-Zone geführt wird. Sie dient als Aufenthalts- und Bewegungsraum für alle Verkehrsarten und -teilnehmer. Hier befinden sich auf wenigen Metern ein Hotel mit Restaurant sowie einigen Abstellplätzen und Garagen für Gäste, eine größere Gaststätte, die Anna-Schmidt-Schule und die neue Kita, die kurz vor der Eröffnung steht. Der hintere Bereich wird von vielen Familien mit Kindern bewohnt. Jede Abstellmöglichkeit für den ruhenden Verkehr ist meist belegt. Zur besonderen Problematik in dieser engen Straße zählt, dass viele Eltern ihre Kinder - oft eiligst - zur Anna-Schmidt-Schule per PKW fahren, so dass sich hier insbesondere morgens und nachmittags durch an- und abfahrende PKW ein regelrechter Knotenpunkt mit nicht unerheblichem Gefahrenpotential entwickelt hat. Auch für die Kinder, die die Fußgänger-Stichwege nutzen und "Zur Obermühle" überqueren müssen, um zur Grundschule in Nieder-Erlenbach zu gehen, sind die Verkehrsverhältnisse schon jetzt unübersichtlich und gefährlich. Die neue Kita wird mit zusätzlichem Bring- und Abholverkehr das Problem noch verschärfen. Abhilfe könnte die Umwandlung in einen verkehrsberuhigten Bereich schaffen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 13 am 24.09.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 161/13 wird bis zur Sitzung am 26.11.2013 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 13 am 26.11.2013, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 161/13 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.04.2013, OF 144/13 Betreff: Umgehende Einrichtung einer verkehrsberuhigten Zone in "Alt-Erlenbach" Der Ortsbeirat möge beschließen, dass in der Straße "Alt Erlenbach" zwischen dem "Brünnchenplatz" und der Brücke über den Erlenbach (an der Ecke "Zur Obermühle") schnellstmöglich 1. eine verkehrsberuhigten Zone eingerichtet wird und 2. die Parkplätze in diesem Bereich ausgewiesen werden (die Planung soll vorher dem Ortsbeirat vorgestellt werden). Die Verkehrsführung soll dabei erhalten bleiben. Begründung: Für den Ortsbeirat und die Bürger Nieder-Erlenbachs ist nach der Planungswerkstatt eine verkehrsberuhigte Zone der einzig mögliche, sinnvolle Konsens, um die Verkehrssituation in diesem Straßenabschnitt zu verbessern. Es wäre wichtig, dass die Bürger und der Ortsbeirat die Parkplatzplanung vorgestellt bekommen, da sie sich in der Planungswerkstatt damit intensiv auseinander gesetzt und eigene Vorstellungen entwickelt haben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 13 am 14.05.2013, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2208 2013 Die Vorlage OF 144/13 wird als interfraktioneller Antrag mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff das Wort "umgehende" durch das Wort "unverzügliche" und im Tenor das Wort "Brünnchenplatz" durch die Worte "Am Bürgerbrunnen" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2013, OF 120/13 Betreff: Sichere Wegeführung für KITA- und Grundschulkinder in der Straße "Zur Obermühle" Vorgang: ST 109/13 Der Magistrat wird vom Ortsbeirat gebeten Maßnahmen zu ergreifen, eine sichere Fuß- und Radwegeführung für Kinder zur neuen KITA Nieder-Erlenbachs entlang der Straße "Zur Obermühle" zu gewährleisten; insbesondere der Straßenabschnitt von der Kreuzung 1) "Zur Obermühle" / "Alt Erlenbach" (Höhe des Hotel-Restaurants "Alte Scheune") bis gerade runter zur Kreuzung 2) "Zur Obermühle" / "Am Sauern" weist keine ausreichend sichere Wegeführung auf. Begründung: Der Bürgersteig ist in dem beschriebenen Straßenabschnitt teilweise so schmal, dass nur eine Person knapp darauf gehen kann. Eine Straßenüberquerung zur KITA ist an beiden Kreuzungen für Kinder schwierig. Gleichzeitig ist von einer weiteren Verkehrszunahme durch ansteigenden Hol- und Bringverkehr in der schmalen Gasse auszugehen. Der Magistrat ist der Meinung (ST 109), dass die Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes für die geplante Kita "Zur Obermühle" nicht erforderlich sei, weil aufgrund der regionalen Zuordnung viele Kinder mit öffentlichen Verkehrsmitteln, mit dem Fahrrad oder zu Fuß zu den entsprechenden Einrichtungen gebracht werden. Dem wird vom OBR insofern zugestimmt, dass zwar nicht unbedingt ein neues Verlehrskonzept erforderlich ist, sehr wohl aber eine sichere Wegeführung für die Kinder der neuen KITA "Zur Obermühle". Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2013, ST 109 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 13 am 19.02.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1977 2013 Die Vorlage OF 120/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2012, OF 93/13 Betreff: Neue Kita in Nieder-Erlenbach: Welches Verkehrskonzept ist geplant? Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Stadtteil Nieder-Erlenbach blickt auf eine mehr als 1200-jährige Geschichte zurück, hat einen Ortskern mit dörflichem Charakter, engen Gassen und einer "Gemeinschaftsstraße" ("Shared Space"). Die neue - hoffentlich bald fertig gestellte - Kita Zur Obermühle liegt in einer solch engen Gasse unmittelbar neben der Anna-Schmidt-Schule. Viele Schulkinder werden mit dem PKW zur Schule gebracht und abgeholt. Nicht selten werden die Kinder bis ans Tor der Anna-Schmidt-Schule gefahren, das an einer Sackgasse liegt. Der rege PKW-Verkehr in den entsprechenden Stoßstunden im dicht beparkten Ortskern hat unzählige Male insbesondere auch den Busverkehr behindert und den Unmut der Bewohner hervorgerufen. Dieser Zustand dürfte sich bei Inbetriebnahme der Kita verschärfen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: Welches Verkehrskonzept sieht der Magistrat für den Bereich rundum die neue Kita Zur Obermühle vor? Wie wird die Sicherheit der in diesem Bereich wohnenden Kinder und Anwohner angesichts des zu erwartenden regen Bring- und Abholverkehrs gewährleistet? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 13 am 25.09.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 487 2012 Die Vorlage OF 93/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei 1 Enthaltung GRÜNE

S A C H S T A N D : Anregung vom 21.08.2012, OA 236 entstanden aus Vorlage: OF 86/13 vom 06.08.2012 Betreff: Wohnqualität in der Seniorenwohnanlage Nieder-Erlenbach muss dringend verbessert werden Vorgang: OM 4525/10 OBR 13 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf den Betreiber der Seniorenwohnanlage Im Sauern 5-7, die Gemeinnützige Siedlungswerk GmbH Frankfurt/Main (GWS), einzuwirken, dass das Haus vernünftig gedämmt und ein annehmbarer Gemeinschaftsraum mit sanitären Einrichtungen zur Verfügung gestellt wird, zum Beispiel durch Umwidmung einer leer stehenden Wohnung. Begründung: Die Bewohner im Obergeschoss klagen darüber, dass im Sommer unerträgliche Temperaturen herrschen. Zwar wurden vor einiger Zeit nach Kenntnis des Ortsbeirats Dacharbeiten wegen Undichtigkeit vorgenommen, eine wirksame Dachdämmung aber offensichtlich nicht. Darüber hinaus fehlen an den meisten Fenstern Rollläden oder Jalousien, die tagsüber geschlossen werden können. Dadurch ist beispielsweise ein erholsamer Schlaf unmöglich. Im August 2010 hat der Ortsbeirat 13 den Magistrat bereits darauf aufmerksam gemacht, dass der einzige Gemeinschaftsbereich im Keller liegt und sich keine Toilette in der Nähe befindet. So muss der - teilweise weite - Weg in die eigene Wohnung zurückgelegt werden, eine Zumutung für viele ältere Menschen. Auch gibt es im Erdgeschoss/Eingangsbereich nirgendwo eine Möglichkeit für die Bewohner, sich mit anderen zu treffen. Kommunikation findet im Flur statt. An dieser Situation hat sich nach wie vor nichts geändert. Der Ortsbeirat 13 wurde von der Gemeinnützigen Siedlungswerk GmbH Frankfurt/Main in Kenntnis gesetzt, dass der Einbau einer Sanitäranlage im Keller nicht möglich ist. Gegenwärtig stehen aber einige Wohnungen - auch im Erdgeschoss - leer. Durch Umwidmung einer leer stehenden Wohnung ließe sich hier schnell und einfach Abhilfe schaffen. Es könnte ein Gemeinschaftsbereich mit Toilette und Teeküche entstehen, der die Wohn- und Lebensqualität der Bewohner deutlich verbessern würde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.09.2010, OM 4525 Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2013, ST 80 Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2013, ST 906 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 13 Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 29.08.2012 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung der KAV am 24.09.2012, TO II, TOP 182 Beschluss: Der Vorlage OA 236 wird zugestimmt. 13. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 04.10.2012, TO I, TOP 32 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 236 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme) 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.10.2012, TO II, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage OA 236 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 2234, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.10.2012 Aktenzeichen: 51

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2012, OF 86/13 Betreff: Wohnqualität in der Seniorenwohnanlage Nieder-Erlenbach muss dringend verbessert werden! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf den Betreiber GSW der Seniorenwohnanlage Im Sauern 5-7 einzuwirken, dass das Haus (1) vernünftig gedämmt und (2) ein annehmbarer Gemeinschaftsraum mit sanitären Einrichtungen zur Verfügung gestellt wird, zum Beispiel durch Umwidmung einer leerstehenden Wohnung. Begründung: . Die Bewohner im Obergeschoss klagen darüber, dass im Sommer unerträgliche Temperaturen herrschen. Zwar wurden vor einiger Zeit nach Kenntnis des Ortsbeirats Dacharbeiten wegen Undichtigkeit vorgenommen, eine wirksame Dachdämmung aber offensichtlich nicht. Darüber hinaus fehlen an den meisten Fenstern Rollläden oder Jalousien, die tagsüber zugemacht werden können. Dadurch ist beispielsweise ein erholsamer Schlaf unmöglich. . Im August 2010 hat der Ortsbeirat den Magistrat bereits darauf aufmerksam gemacht, dass der einzige Gemeinschaftsbereich im Keller liegt und sich keine Toilette in der Nähe befindet. So muss der - teilweise weite - Weg in die eigene Wohnung zurückgelegt werden, eine Zumutung für viele ältere Menschen. Auch gibt es im Erdgeschoss/Eingangsbereich nirgendwo eine Möglichkeit für die Bewohner, sich mit anderen zu treffen. Kommunikation findet im Flur statt. An dieser Situation hat sich nach wie vor nichts geändert. Der Ortsbeirat wurde von der GSW in Kenntnis gesetzt, dass der Einbau einer Sanitäranlage im Keller nicht möglich ist. Gegenwärtig stehen aber einige Wohnungen - auch im Erdgeschoss - leer. Durch Umwidmung einer leerstehenden Wohnung ließe sich hier schnell und einfach Abhilfe schaffen. Es könnte ein Gemeinschaftsbereich mit Toilette und Teeküche entstehen, der die Wohn- und Lebensqualität der Bewohner deutlich verbessern würde. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 13 am 21.08.2012, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung OA 236 2012 Die Vorlage OF 86/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.06.2012, OF 80/13 Betreff: Zebrastreifen Im Feldchen zur Sicherung des Schul- und Kindergartenwegs Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat möge auf der Straße Im Feldchen an der Kreuzung "Bembelgasse" das vorhandene Piktogramm "Laufende Kinder" durch einen Zebrastreifen ergänzen. Begründung: Zu Beginn des Schulunterrichts morgens um 8 Uhr nimmt der Pkw-Verkehr Im Feldchen stark zu, da viele Eltern ihre Kinder mit dem Auto in die Grundschule, Anna-Schmidt-Schule oder den Kindergarten bringen. Zusätzlich wird die Lage dort durch Kurzparker unübersichtlich. Eine durch einen Zebrastreifen gekennzeichnete Querung, auf der nicht geparkt werden darf, würde für mehr Sicherheit sorgen. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 13 am 12.06.2012, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1302 2012 Die Vorlage OF 80/13 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Sicherung des Schul- und Kindergartenwegs auf der Straße Im Feldchen Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Straße Im Feldchen an der Kreuzung "Bembelgasse" Maßnahmen zur Sicherung der Kinder im Straßenverkehr zu ergreifen. Begründung: Zu Beginn des Schulunterrichts morgens um 8 Uhr nimmt der Pkw-Verkehr auf der Straße Im Feldchen stark zu, da viele Eltern ihre Kinder mit dem Auto in die Grundschule, die Anna-Schmidt-Schule oder den Kindergarten bringen. Zusätzlich wird die Lage dort durch Kurzparker unübersichtlich." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2012, OF 68/13 Betreff: Pflanzung eines Baums am Schäferköppel Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat in der Straße Am Schäferköppel/Am Höllsteg eine leer stehende Pflanzinsel mit einem neuen Baum zu bepflanzen. Begründung: In der Straße Am Schäferköppel/Am Höllsteg steht seit einigen Monaten eine Pflanzinsel leer. Der alte Baum wurde dort entfernt und bis heute kein neuer Baum eingepflanzt. Mit einer leeren Pflanzinsel ist allerdings niemandem geholfen. Ein neuer Baum würde zur Verschönerung des Straßenbildes beitragen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 13 am 20.03.2012, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1032 2012 Die Vorlage OF 68/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2012, OF 58/13 Betreff: Bau des neuen Kinderzentrums Zur Obermühle: Ins Stocken geraten? Das neue Kinderzentrum Zur Obermühle wird vom Ortsbeirat seit Jahren gefordert, um einerseits das mit 140 Plätzen größte Frankfurter KIZ (Im Sauern) zu entlasten und andererseits die alljährlich auftretenden Engpässe bei den Hort-/Kindergarten-/Krabbelstubenplätzen in Nieder-Erlenbach abzumildern. Dem Ortsbeirat wurde vom Stadtschulamt als Fertigstellungstermin für das dringend benötigte neue KIZ der Sommer 2012 genannt. Seit geraumer Zeit ist zu beobachten, dass die Bauaktivitäten trotz des außergewöhnlich milden Winters unterbrochen worden sind. Wir fragen deshalb den Magistrat: 1. Aus welchen Gründen sind die Bauarbeiten am neuen Kinderzentrum Zur Obermühle in den vergangenen Monaten nicht vorangekommen? 2. Wird der vom Stadtschulamt mitgeteilte Fertigstellungstermin eingehalten? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 13 am 14.02.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 275 2012 Die Vorlage OF 58/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der dritte Satz in der Antragsbegründung wie folgt geändert wird: Seit geraumer Zeit ist zu beobachten, dass die Bauaktivitäten trotz des bis Anfang Februar außergewöhnlich milden Winters unterbrochen worden sind. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2012, OF 56/13 Betreff: Änderung des Bebauungsplans 417 Der Bebauungsplan 417 sieht gegenwärtig nur die Nutzung als Friedhof und Kleingärten vor. Im Flächennutzungsplan 2010 des Regionalverbandes Frankfurt Rhein-Main ist diese Fläche als Siedlungsfläche ausgewiesen. Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, den Bebauungsplan 417 dahingehend zu ändern, dass innerhalb dieser Siedlungsfläche das Baurecht für den Bau einer dringend benötigten Sporthalle an der Straße Alt Erlenbach im Anschluss an den Friedhof geschaffen werden kann. Begründung: Der im Bebauungsplan 417 ausgewiesene Friedhof ist inzwischen angelegt und die Restfläche wird nicht mehr zu diesem Zweck benötigt. Als wachsender, kinderreicher und einziger Stadtteil ohne Turnhalle fordert der Ortsbeirat seit Jahrzehnten den Bau einer Sporthalle für den Schulsport und die Sportangebote der Nieder-Erlenbacher Vereine. Nachdem die vormals dafür vorgeschlagenen Standorte an Saalbau/Grundschule sowie in der Straße Zur Obermühle durch den Erweitungsbau der Grundschule bzw. den Bau eines neuen Kinderzentrums nicht mehr zur Verfügung stehen, bleibt als geeigneter Standort nur noch das im Flächennutzungsplan 2010 als Siedlungsfläche ausgewiesene Gebiet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 13 am 14.02.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 897 2012 Die Vorlage OF 56/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Antragsbegründung wie folgt geändert wird: Nieder-Erlenbach ist nach wie vor der einzige Stadtteil Frankfurts, der über keine eigene Sporthalle verfügt. Aus diesem Grund wurde im Koalitionsvertrag zwischen CDU und GRÜNEN vereinbart, in Nieder-Erlenbach eine Sporthalle zu bauen. Der im Bebauungsplan Nr. 417 ausgewiesene Friedhof ist inzwischen angelegt und die Restfläche wird nicht mehr zu diesem Zweck benötigt. Als wachsender, kinderreicher und einziger Stadtteil ohne Turnhalle fordert der Ortsbeirat seit Jahrzehnten den Bau einer Sporthalle für den Schulsport und die Sportangebote der Nieder-Erlenbacher Vereine. Nachdem die vormals dafür vorgeschlagenen Standorte an der Saalbau/Grundschule sowie in der Straße Zur Obermühle durch den Erweiterungsbau der Grundschule bzw. den Bau eines neuen Kinderzentrums nicht mehr zur Verfügung stehen, bleibt als geeigneter Standort nur noch das im Flächennutzungsplan 2010 als Siedlungsfläche ausgewiesene Gebiet. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2012, OF 57/13 Betreff: Erweiterte schulische Betreuung an der Schule am Erlenbach Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, sämtliche neu errichteten Betreuungskapazitäten in der Schule am Erlenbach konsequent zu nutzen! Der Magistrat soll das Stadtschulamt mit der Einrichtung von 40 Plätzen ab dem Sommer 2012 in der erweiterten schulischen Betreuung an der Schule am Erlenbach beauftragen. Begründung: Der Magistrat hat gemäß Beschluss B502 ("Stand und Perspektiven der Kindertagesstätten - Entwicklungsplan für Frankfurt am Main - Fortschreibung 2011" vom 9.12.2011) das Versorgungsziel für Hortplätze seit 2010 auf 65 % für ganz Frankfurt angehoben. In Nieder-Erlenbach müssten also 175*0,65 = 114 Plätze vorhanden sein. Tatsächlich stehen im Kinderzentrum Im Sauern 42 Plätze und in der Erlenburg 40 Plätze zur Verfügung. Die Betreuungssituation ist daher nicht für alle Schülerinnen und Schüler Nieder-Erlenbachs gesichert. Die zusätzliche Über-Mittag-Betreuung durch den Förderverein der Schule bietet zwar weitere 20 Plätze an, jedoch wird die kurze Betreuungszeit bis 13.30 Uhr sowie die nicht vorhandene Betreuung während der Ferien auch seitens des Magistrats als für viele Familien nicht mehr zeitgemäße Lösung gesehen. Laut B502 ist die Über-Mittag-Betreuung keine Alternative zur Hortbetreuung oder zur erweiterten schulischen Betreuung. Würden statt 40 neuen Plätzen nur 20 geschaffen, bestünden also in Nieder-Erlenbach zukünftig nur 102 echte Hortplätze: damit fehlen abermals mindestens 12 Hortplätze. Diese Situation wird sich noch verschärfen, wenn 2012/2013 das Neubaugebiet New Erlenbach mit zusätzlichen 86 Häusern bezugsfertig ist und weitere Familien mit zu betreuenden (Schul-)Kindern in den Stadtteil ziehen werden. Diese neuen zu erwartenden Zuzüge sind in den oben genannten Zahlen nicht berücksichtigt und werden zu einem neuen Hortengpass in Nieder-Erlenbach führen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 13 am 14.02.2012, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 898 2012 Die Vorlage OF 57/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Antragsbegründung wie folgt geändert wird: Der Magistrat hat gemäß Bericht B 502 ("Stand und Perspektiven der Kindertagesstätten - Entwicklungsplan für Frankfurt am Main - Fortschreibung 2011" vom 09.12.2011) das Versorgungsziel für Hortplätze seit 2010 auf 65 Prozent für ganz Frankfurt angehoben. In Nieder-Erlenbach müssten also 114 Plätze (175x0,65) vorhanden sein. Tatsächlich stehen im Kinderzentrum Im Sauern 42 Plätze und in der Erlenburg 40 Plätze zur Verfügung. Die Betreuungssituation ist daher nicht für alle Schülerinnen und Schüler Nieder-Erlenbachs gesichert. Die zusätzliche Über-Mittag-Betreuung durch den Förderverein der Schule bietet zwar weitere 20 Plätze an, jedoch wird die kurze Betreuungszeit bis 13.30 Uhr sowie die nicht vorhandene Betreuung während der Ferien auch seitens des Magistrats als für viele Familien nicht mehr zeitgemäße Lösung gesehen. Laut B 502 ist die Über-Mittag-Betreuung keine Alternative zur Hortbetreuung oder zur erweiterten schulischen Betreuung. Würden statt 40 neuen Plätzen nur 20 geschaffen, bestünden also in Nieder-Erlenbach zukünftig nur 102 echte Hortplätze. Aufgrund der derzeit vorliegenden Anmeldungen fehlen bereits 20 Hortplätze im Jahr 2012. Diese Situation wird sich noch verschärfen, wenn 2012 das Neubaugebiet "New-Erlenbach" mit zusätzlichen 86 Häusern bezugsfertig ist und weitere Familien mit zu betreuenden (Schul-)Kindern in den Stadtteil ziehen werden. Diese neuen zu erwartenden Zuzüge sind in den oben genannten Zahlen nicht berücksichtigt und werden zu einem neuen Hortengpass in Nieder-Erlenbach führen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2011, OF 48/13 Betreff: Aufstellung von Tütenspendern für Hundekot in Parkanlagen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten an vier Standorten in den Grünflächen Nieder-Erlenbachs Tütenspender für Hundekot inklusive Mülleimer aufzustellen: am Eingang zum Park am Erlenbach an der Straße "Zum Schäferköppel", am Eingang zum Park am Parkplatz "Im Sauern", im Park am großen Spielplatz "an den Bergen" und in der Grünanlage zwischen "Alt Erlenbach" und "Lochmühlstrasse". Begründung: Die Parkanlagen Nieder-Erlenbachs werden von Bürgern aller Altersgruppen intensiv genutzt und viele Hundebsitzer entfernen den Kot ihrer Tiere, aber Hundekot auf Wegen und Wiesen ist trotzdem immer wieder Anlass für Ärger. Tütenspender für Hundekot sind dazu geeignet 1) Hundebsitzer daran zu erinnern, die Hinterlassenschaft ihrer Tiere zu entfernen, 2) sie helfen den Hundebesitzern, die Grünanlagen sauber zu halten, falls mal eine geeignete Tüte vergessen wurde und 3) Hundebsitzer, die den Kot ihrer Tiere nicht entfernen, können direkt angesprochen und auf die Spender aufmerksam gemacht werden - eine Diskussion um das Fehlen einer geeigneten Tüte entfällt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 13 am 29.11.2011, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 663 2011 Die Vorlage OF 48/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme